Fragen und Antworten zu den Flüchtlingen

1. Warum haben fast alle Flüchtlinge Handys und Smartphones?
Antwort:
Im Nahen Osten und in Afrika ist die Verbreitung von Smartphones bereits weit fortgeschritten,  gekauft worden sind die Handys und Smartphones meist schon im Heimatland. Handys und insbesondere Smartphones haben in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einen ganz anderen Stellenwert als bei uns. Hier in Deutschland sind Smartphones das einzige Mittel, um mit ihren zurückgelassenen Familien in Kontakt zu bleiben. Die Kommunikation mit dem Smartphone per Internet ist zudem sehr günstig. Außerdem sind die Flüchtlinge verpflichtet, für Betreuer, Behörden, Anwälte erreichbar zu sein. Ein Festnetz dürfen Flüchtlinge aufgrund von langen Verträgen nicht anmelden.

2. Nehmen uns die Flüchtlinge unsere Wohnungen weg?
Antwort:
Ob Flüchtlinge überhaupt Anspruch auf eine eigene Wohnung haben, kommt auf ihren Flüchtlingsstatus an. Asylsuchende und Geduldete werden meist in Lagern und Wohnheimen untergebracht. Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge haben das Recht, sich eine eigene Wohnung zu suchen. Weil ihre finanziellen Mittel aber meist begrenzt sind, haben sie auf dem freien Wohnungsmarkt kaum Chancen, eine Wohnung zu finden, es bleiben für sie daher fast nur Sozialwohnungen. Leider wurde der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren von Ländern und Kommunen stark zurückgefahren. Um der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken, hat Bayern aber angekündigt, die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau wieder anzuheben, wovon dann nicht nur Flüchtlinge, sondern auch andere Geringverdiener profitieren werden.

3. Bekommen Flüchtlinge mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger?
Antwort:
Das stimmt nicht. Flüchtlinge müssen mit weniger Geld auskommen als dem, was vom Bundesverfassungsgericht 2012 als „menschenwürdiges Existenzminimum“ festgelegt wurde.
Ein erwachsener Flüchtling z. B. erhält in einer Erstaufnahmeeinrichtung Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und 143 € Taschengeld. Von diesem müssen allerdings auch Fahrkarten, Telefon- und Internetkosten etc. bezahlt werden. Verlässt ein Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung, erhält er 340 € pro Monat, der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger beträgt seit 01.01.2016 404 € pro Monat.

4. Nehmen uns die Flüchtlinge die Arbeitsplätze weg?
Antwort:
Flüchtlinge haben es sehr schwer, in Deutschland überhaupt eine Arbeit aufzunehmen. Es gibt klare Regeln dafür, wann Asylbewerber die Erlaubnis bekommen, arbeiten zu dürfen.
Flüchtlinge haben einen so genannten “nachrangigen Arbeitsmarktzugang”.  In den ersten drei Monaten in Deutschland darf ein Asylbewerber sowieso nicht arbeiten. Formal dürften sie nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen und einer Beschäftigung nachgehen. Praktisch sieht das anders aus, da die Asylverfahren Monate dauern können. Solange der Status eines Asylbewerbers unklar ist, halten sich Arbeitgeber häufig zurück, eine Anstellung zu vergeben.
Außerdem gilt das "Vorrangsprinzip". Das heißt: Gibt es eine freie Stelle, haben zuerst alle Deutschen ein Anrecht. Danach EU-Bürger, Bürger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer und erst dann Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis.

5. Warum gibt es jetzt so viele Flüchtlinge?
Antwort:
Weltweit sind derzeit laut UN-Flüchtlingshilfswerk etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr.
Die Gründe sind vielfältig: In Syrien und im Irak üben die Truppen von Staatschef Assad und der IS eine Terrorherrschaft aus ohne Rücksicht auf die Menschen, in Afghanistan verbreiten die Taliban wieder Schrecken, in Somalia herrscht seit Jahrzehnten Bürgerkrieg, in Eritrea terrorisiert ein Diktator sein Volk. In Westafrika und dem Westbalkan sowie dem Kosovo und Albanien sind es Hunger und Armut, die viele Menschen keinen anderen Ausweg mehr als die Flucht sehen lassen. Viele flüchten laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk innerhalb ihres Landes, die meisten in ein angrenzendes Nachbarland. Sie hoffen, bald in ihr Land zurückkehren zu können oder können sich den weiteren Fluchtweg nicht leisten.
Viele der Bürgerkriegsflüchtlinge, die erst in Lager in angrenzenden Nachbarländern wie dem Libanon, Jordanien und der Türkei geflohen waren, haben sich erst aufgrund der schlechten Situation in diesen Lagern auf den Weg nach Europa gemacht.

Zu den Ursachen der Fluchtbewegungen ist aber auch anzumerken, dass die Politik der westlichen Industrienationen zwar nicht an allem schuld ist, aber doch mitverantwortlich für die Bedingungen, die Menschen in die Flucht treiben. Zu lange haben die europäischen Regierungen Despoten im Nahen Osten und Nordafrika hofiert, um die Flüchtlinge abzuwehren, des Weiteren führen EU-Subventionen und –abkommen zu Wettbewerbsverzerrungen, in deren Folge Menschen in Afrika ihre Lebensgrundlage verlieren, wie sich zum Beispiel an den großen EU-Trawlern zeigt, die das Meer an den westafrikanischen Küstenstaaten leer fischen. Dazu kommt der Klimawandel, der nicht von den Bevölkerungen in armen Ländern verursacht wird, diese aber besonders trifft und neue Fluchtbewegungen auslösen wird.
Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, ist eine der vordringlichsten Aufgaben. Aber wer glaubt, wir Europäer und unser Lebensstandard hätten damit nichts zu tun, irrt. Ohne eine konsequentere Menschenrechts- und Umweltpolitik Europas und ohne gerechtere Weltwirtschaftsbedingungen wird die Zahl der Flüchtlinge nicht geringer werden.

6. Woher kommen die Flüchtlinge in Deutschland?
Antwort:
2015 sind rund 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die meisten von ihnen sind Syrer, sie machten auf das Jahr gesehen knapp die Hälfte aller Flüchtlinge aus. Das nächst bedeutendste Herkunftsland war Afghanistan, gefolgt vom Irak, Albanien und dem Kosovo. Aufgrund der schlechten Aussichten auf Anerkennung sind inzwischen die Zuzüge aus dem Westbalkan drastisch gesunken, erhöht haben sich aber über den Winter die Migranten aus Nordafrika.
Im Jahr 2015 waren mehr als zwei Drittel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, männlich, insbesondere Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia. Mehr als ein Viertel aller Menschen, die 2015 in Deutschland einen Asylantrag stellten, waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Warum mehr Männer als Frauen nach Europa fliehen liegt häufig daran, dass das Geld für die Flucht mit einem Schlepper nur für eine Person reicht und die Flucht für Frauen und Kinder noch mehr Risiken birgt. Allerdings hat sich aufgrund der im Asylpaket II vereinbarten Aussetzung des Familiennachzugs in den vergangenen Monaten der Anteil der Frauen und Minderjährigen an den Flüchtlingen stetig erhöht.

7. Wer hat Anrecht auf Asyl und wer darf in Deutschland bleiben?
Antwort:
Nach Artikel 16a des Grundgesetztes wird in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt, wer in seinem Herkunftsland als politisch verfolgt gilt. Als Flüchtling gilt gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, wer in seiner Heimat wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Verfolgung fürchten muss. Wer als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt wurde, kann sich für drei Jahre in Deutschland aufhalten. Danach kann er eine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen, wenn sich die Situation in seinem Heimatland nicht geändert hat.
Ist jemand weder asylberechtigt noch als Flüchtling anerkannt, kann ihm „subsidiärer Schutz“  gewährt werden, d. h. wenn ihm bei einer Abschiebung "eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit" droht, z.B. durch Folter oder die Todesstrafe.
Geduldet werden Menschen, die ausreisen müssten, aber z. B. wegen Krankheit, fehlender Flugverbindung oder weil sie keinen Pass haben, nicht abgeschoben werden können.

Von den im Jahr 2015 von den Behörden registrierten Flüchtlingen haben bisher nur knapp 442.000 einen Asylantrag gestellt. Die Zahl der Asylsuchenden liegt aber wohl deutlich höher, denn oft müssen die Menschen viele Monate warten, bevor sie überhaupt einen Antrag stellen können. Durch die beschlossene Erhöhung der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen die Verfahren nun beschleunigt werden.
Nach Zahlen des Bamf werden vor allem Menschen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Syrien anerkannt, ebenso aus dem Irak. In beiden Ländern verbreitet die Terrororganisation "Islamischer Staat" Angst und Schrecken. Aus dem von Terror und Gewalt geprägten Afghanistan sowie aus dem repressiv beherrschten Eritrea haben die Menschen ebenfalls eine hohe Chance, in Deutschland anerkannt zu werden. Sie alle haben sehr hohe Schutzquoten.
Menschen aus sog. "sicheren Herkunftsstaaten“ (Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, seit Herbst 2015 auch Albanien, Kosovo und Montenegro, Verhandlungen bestehen mit Marokko, Algerien und Tunesien) werden trotz häufiger Diskriminierungen in ihren Heimatländern fast nie anerkannt.

8. Wie werden die Flüchtlinge in Deutschland verteilt?
Antwort:
Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer erfolgt in Deutschland laut BAMF nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Er wird jährlich entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl errechnet. Auf diese Weise sollen die mit der Aufnahme verbundenen Lasten angemessen verteilt werden. Bayern muss demnach 2016 15,52 % aller Flüchtlinge aufnehmen und liegt damit an zweiter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen.

Asylbewerber, die nach Bayern kommen, werden zunächst in einer der Aufnahmeeinrichtungen untergebracht.  Aus den Aufnahmeeinrichtungen erfolgt die Verteilung in die sieben Regierungsbezirke Bayerns nach einem landesgesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel. Innerhalb der Regierungsbezirke übernehmen die Regierungen die Verteilung und weisen den Asylbewerbern Wohnraum zu: entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder in Unterkünften, die durch die Landratsämter bzw. kreisfreien Städte zur Verfügung gestellt werden.

Der Landkreis Rosenheim nutzt für die Unterbringung der ihm zugewiesenen Asylsuchenden seine eigenen Einrichtungen (Sporthallen, etc.) und mietet Unterkünfte in den einzelnen Gemeinden des Landeskreises an. Die Gemeinden sollen (bisher noch auf freiwilliger Basis) Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, indem sie selbst oder private Investoren Objekte anmieten oder bauen. Wie dies gelöst wird, darauf hat der Helferkreis Asyl keinen Einfluss. Ebenso haben Gemeinde oder private Vermieter keinen Einfluss darauf, welche Asylsuchenden vom Landratsamt zugewiesen werden.

9. Nimmt Deutschland mehr Flüchtlinge auf als andere Länder?
Antwort:
Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) leben rund neun von zehn Flüchtlingen weltweit in Ländern als wirtschaftlich weniger entwickelt gelten. Die Länder, in denen sich die meisten Flüchtlinge aufhalten, sind die Türkei, der Libanon, Iran, Jordanien, Pakistan und Äthiopien. Zum Beispiel leben im Libanon rund eine Million Flüchtlinge (bei einer Einwohnerzahl von ca. vier Millionen), Jordanien hat rund 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und in der Türkei sind mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge registriert.
Europaweit aber hatte tatsächlich Deutschland 2015 in absoluten Zahlen die meisten Asylbewerber zu verzeichnen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat jedoch Ungarn im dritten Quartal 2015 die meisten Asylerstanträge verzeichnet (rund 11 pro 1000 Einwohner), gefolgt von Schweden (4,3 pro 1000 Einwohner) und Österreich (3,2 pro 1000 Einwohner). Deutschland lag demnach an fünfter Stelle mit rund 1,3 Asylerstanträgen pro 1000 Einwohner. Einiges spricht zudem dafür, dass die Flüchtlingszahlen einiger Länder im Süden Europas tatsächlich höher liegen als angegeben, z.B. in Griechenland, wo viele Schutzsuchende gar nicht als solche registriert werden.
Obwohl Ungarn zwar die meisten Asylanträge in Relation zur Bevölkerung verzeichnet, sagt dies nichts über die tatsächliche Aufnahme von Flüchtlingen aus. Die meisten Asylbewerber werden dort abgelehnt und ziehen weiter nach Norden.

10. Sind Asylbewerber krimineller als Deutsche?
Antwort:
Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge öfter straffällig werden als andere Menschen. Auch nicht, dass Menschen nicht-deutscher Herkunft krimineller sind als die Durchschnittsbevölkerung.

Ayslkritiker beziehen sich vor allem auf die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes, um ihre Position zu untermauern. Das ist aber irreführend. Zum einen werden in der PKS nur die Zahlen der Tatverdächtigten aufgeführt und nicht etwa die der tatsächlich Verurteilten. Zum anderen unterscheidet sie nur nach deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen. Letztere Gruppe beinhaltet jedoch verschiedene Personen, die sich bisweilen aus völlig unterschiedlichen Motiven in Deutschland aufhalten und komplett andere Lebensperspektiven, Lebensbedingungen sowie einen unterschiedlichen Grad der Integration aufweisen. Die PKS wirft die hier lebenden Ausländer mit den Personen in einen Topf, die sich nur zeitweise in Deutschland aufhalten. Hinzu kommen auch Personen, deren Einreise einzig und allein kriminellen Zwecken dient – wie etwa dem internationalen Menschen- oder Drogenhandel. Welchen Anteil die jeweiligen Gruppen an der Gesamtzahl haben, wird jedoch nicht abgebildet.

11. Ist die deutsche Kultur durch Zuwanderung bedroht?
Antwort:
In der Geschichte ist Migration der Normalfall. Die so genannte „Völkerwanderung“ war tatsächlich ein gigantischer Prozess der Vermischung von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die deutsche Kultur stand schon immer im Austausch mit anderen Kulturen und hat davon enorm profitiert. Das „reine deutsche Volk“ oder die „deutsche Kultur“ ist schon immer eine Erfindung gewesen. Menschen, die Angst vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ haben, kommen statistisch gesehen aus Regionen, wo die wenigsten Migranten leben. Wo Zu- und Abwanderung existiert, ist das Zusammenleben mit Migranten Normalität.
Die UNESCO schreibt, dass “kulturelle Vielfalt ein wichtiges Merkmal der Menschheit” ist.
Menschen mit vielfältigen kulturellen und persönlichen Hintergründen und Erfahrungen
bereichern jede Kultur – auch die in Deutschland.

Quellen: www.spiegel.de, www.merkur.de, www.proasyl.de, www.stmas.bayern.de